Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Festsetzung einer Enteignungsentschädigungssumme - Wirksamkeit einer Enteigung - Bei der Berechnung der durch die Enteignung entstehende Wertminderung ist grundsätzlich nur der Nachteil zu bewerten, der sich aus der Abtrennung eines Teils des Grundstücks selbst ergibt - ...

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  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück [hier: Vorgartenanteil]; Voraussetzungen für die Annahme eines Planungsschadens

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1972, 949 (Ls.)
• MDR 1972, 588
• DVBl 1972, 675
• BauR 1972, 301

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66

  Eigentumsgarantie und Nachbarrecht

  Auszug aus BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Ein in Anwendung von § 44 Abs. 1 Nr. 1 BBauG zu entschädigender Planungschaden liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn eine auf dem Nachbargrundstück seit langem verlaufende Straße nach Maßgabe eines neuen Bebauungsplans zu einer Hochstraße ausgebaut wird und die hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen ein bebautes Nachbargrundstück zwar nicht unerheblich im Wert mindern, jedoch dessen Nutzung als Wohngrundstück nicht aufheben (Ergänzung zu BGHZ 48, 46).

  Wie der erkennende Senat in BGHZ 48, 46/51 ausgesprochen hat, will § 44 Abs. 1 Nr. 1 BBauG nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch nach seinem Sinn und Zweck dem Grundstückseigentümer eine Entschädigung nur in den Fällen gewähren, in denen das ihm gehörende bebaute Grundstück selbst von der Aufhebung oder Änderung der bisher zulässigen baulichen Nutzung betroffen und dadurch in seinem Wert nicht nur unwesentlich beeinträchtigt ist.

  Es handelt sich hierbei um Fälle, in denen auch das betroffene Grundstück von der Planungsänderung unmittelbar erfaßt wird, das "Sonderopfer" jedoch darin liegt, daß der betroffene Eigentümer sich auf die früher zulässige Bebauung so eingerichtet hat, daß ihm die Neuregelung keinen Vorteil mehr bringen kann und er unzumutbare Nachteile dadurch erleidet, daß der Nachbar die Vorteile der Neuregelung ausnutzt (BVerwG DVBl 1968, 27; 1969, 213 [BVerwG 22.11.1968 - IV C 49/67] ; 1970, 57 [BVerwG 13.06.1969 - IV C 234/65] und 61; zustimmend Schrödter, DVBl 1968, 40;… ders., BBauG, 2. Auflage, § 44 Rdnr. 4; Peter, JZ 1968, 226 [BGH 22.05.1967 - III ZR 124/66] /228; a.A. - für die Begründung - Kühling, DVBl 1969, 214/215).

• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Es handelt sich hierbei um Fälle, in denen auch das betroffene Grundstück von der Planungsänderung unmittelbar erfaßt wird, das "Sonderopfer" jedoch darin liegt, daß der betroffene Eigentümer sich auf die früher zulässige Bebauung so eingerichtet hat, daß ihm die Neuregelung keinen Vorteil mehr bringen kann und er unzumutbare Nachteile dadurch erleidet, daß der Nachbar die Vorteile der Neuregelung ausnutzt (BVerwG DVBl 1968, 27; 1969, 213 [BVerwG 22.11.1968 - IV C 49/67] ; 1970, 57 [BVerwG 13.06.1969 - IV C 234/65] und 61; zustimmend Schrödter, DVBl 1968, 40;… ders., BBauG, 2. Auflage, § 44 Rdnr. 4; Peter, JZ 1968, 226 [BGH 22.05.1967 - III ZR 124/66] /228; a.A. - für die Begründung - Kühling, DVBl 1969, 214/215).

  Die in dem neuen Bebauungsplan zugelassene bauliche Nutzung des Straßengrundstücks als Brückenbauwerk wirkt sich, was Art und Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 a BBauG) betrifft, unmittelbar nur als störender Blickfang aus, der das Anliegergrundstück nicht grundsätzlich entwertet (vgl. dazu auch BVerwG DVBl 1970, 57 [BVerwG 13.06.1969 - IV C 234/65] ).

• BVerwG, 14.06.1968 - IV C 13.66

  Enteigende Wirkung von

  Auszug aus BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung "für den Regelfall" beigetreten (DVBl 1969, 213).

  Es handelt sich hierbei um Fälle, in denen auch das betroffene Grundstück von der Planungsänderung unmittelbar erfaßt wird, das "Sonderopfer" jedoch darin liegt, daß der betroffene Eigentümer sich auf die früher zulässige Bebauung so eingerichtet hat, daß ihm die Neuregelung keinen Vorteil mehr bringen kann und er unzumutbare Nachteile dadurch erleidet, daß der Nachbar die Vorteile der Neuregelung ausnutzt (BVerwG DVBl 1968, 27; 1969, 213 [BVerwG 22.11.1968 - IV C 49/67] ; 1970, 57 [BVerwG 13.06.1969 - IV C 234/65] und 61; zustimmend Schrödter, DVBl 1968, 40;… ders., BBauG, 2. Auflage, § 44 Rdnr. 4; Peter, JZ 1968, 226 [BGH 22.05.1967 - III ZR 124/66] /228; a.A. - für die Begründung - Kühling, DVBl 1969, 214/215).

 
• BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …

  Auszug aus BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Soweit diese Einwirkungen über das Maß dessen hinausgehen, was die Eigentümerin nachbarrechtlich nach § 906 BGB hinnehmen muß, kommt ein Anspruch auf Entschädigung wegen hoheitlichen Eingriffs in das Grundeigentum durch Verkehrseröffnung in Betracht (vgl. BGHZ 48, 98/102).
• BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67

  Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße

  Auszug aus BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Sie knüpfen sich an die Widmung der fertiggestellten neuen Straße für den Schnellverkehr (vgl. BGHZ 54, 384/388) und sind insoweit nicht unmittelbarer Ausfluß der Planung.
• BGH, 29.04.1968 - III ZR 80/67

  Entschädigung für die Herabstufung einer Fläche in einem Bebauungsplan

  Auszug aus BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Diese Immissionen sind den Wirkungen, die sich aus der Änderung der bisherigen Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer erstmaligen Festsetzung (vgl. BGHZ 50, 93/95) unmittelbar ergeben, nicht gleichzusetzen.
• BVerwG, 06.10.1967 - IV C 197.65

  Vereinbarkeit des weitergehenden Landesrechts über die Zulässigkeit des Baus von …

  Auszug aus BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Es handelt sich hierbei um Fälle, in denen auch das betroffene Grundstück von der Planungsänderung unmittelbar erfaßt wird, das "Sonderopfer" jedoch darin liegt, daß der betroffene Eigentümer sich auf die früher zulässige Bebauung so eingerichtet hat, daß ihm die Neuregelung keinen Vorteil mehr bringen kann und er unzumutbare Nachteile dadurch erleidet, daß der Nachbar die Vorteile der Neuregelung ausnutzt (BVerwG DVBl 1968, 27; 1969, 213 [BVerwG 22.11.1968 - IV C 49/67] ; 1970, 57 [BVerwG 13.06.1969 - IV C 234/65] und 61; zustimmend Schrödter, DVBl 1968, 40;… ders., BBauG, 2. Auflage, § 44 Rdnr. 4; Peter, JZ 1968, 226 [BGH 22.05.1967 - III ZR 124/66] /228; a.A. - für die Begründung - Kühling, DVBl 1969, 214/215).
• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 49.67

  Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung - Vermeidbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Es handelt sich hierbei um Fälle, in denen auch das betroffene Grundstück von der Planungsänderung unmittelbar erfaßt wird, das "Sonderopfer" jedoch darin liegt, daß der betroffene Eigentümer sich auf die früher zulässige Bebauung so eingerichtet hat, daß ihm die Neuregelung keinen Vorteil mehr bringen kann und er unzumutbare Nachteile dadurch erleidet, daß der Nachbar die Vorteile der Neuregelung ausnutzt (BVerwG DVBl 1968, 27; 1969, 213 [BVerwG 22.11.1968 - IV C 49/67] ; 1970, 57 [BVerwG 13.06.1969 - IV C 234/65] und 61; zustimmend Schrödter, DVBl 1968, 40;… ders., BBauG, 2. Auflage, § 44 Rdnr. 4; Peter, JZ 1968, 226 [BGH 22.05.1967 - III ZR 124/66] /228; a.A. - für die Begründung - Kühling, DVBl 1969, 214/215).
• BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65

  Auszug aus BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  In diesem Rahmen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung es zugelassen, im Grundsatz eine Entschädigung auch für nachteilige Folgen zu gewähren, welche das Restgrundstück durch das "Unternehmen", für welches ein Teil des Grundstücks enteignet wurde, erleidet; dabei braucht der dem Restgrundstück erwachsene Nachteil nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein, vielmehr genügt es, wenn die Ursache der Nachteile nur in dem ganzen Unternehmen liegt, für welches enteignet wurde (Urteil des Senats vom 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 = WM 1968, 478, 481 m.w. Nachweisen).
• BGH, 11.01.1968 - III ZR 65/66

  Enteignung von Grundeigentum - Bemessung einer Grundstücksfläche - Forderung von …

  Auszug aus BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

  Hierbei ist jedoch eine schon vom Reichsgericht in RGZ 7, 258, 265 gemachte und von dem erkennenden Senat gebilligte (…a.a.O.; ebenso das Urteil des Senats vom 11. Januar 1968 - III ZR 65/66 = WM 1968, 581, 584/585) Einschränkung zu beachten: Nachteile, die den Eigentümer getroffen hätten, wenn ihm nichts enteignet (d.h. weggenommen) worden wäre, wenn die Verkehrseinrichtung statt über das enteignete Teilstück an der Grenze des ungeteilten Grundstücks entlanggeführt wäre, können im Enteignungsverfahren und in dem auf dieses gegründeten Rechtsstreit nicht geltend gemacht werden.
• BVerwG, 25.09.1968 - IV C 4.68

  Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung - Zulässigkeit einer …

• BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71

  Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für …

  Dabei braucht der dem Restgrundstück erwachsene Schaden nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein; vielmehr genügt es, wenn die Schadensursache nur in dem ganzen Unternehmen liegt, für das enteignet wurde (RGZ 7, 258; 13, 244; 44, 331; Urteile des Senats vom 11. Januar 1968 - III ZR 65/66 = WM 1968, 581, 584 f, vom 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 = LM Art. 14 (Ch) GG Nr. 23 = WM 1968, 478, 481 und vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 - "Bremer Hochstraße" = LM § 95 BBauG Nr. 10 = WM 1972, 620).

  Aufgrund neuerer Entscheidungen des Senats zum Inhalt und Umfang der Rechtsstellung des Grundeigentümers (vgl. die erwähnten Urteile vom 11. Januar 1968, 5. Februar 1968 und 16. März 1972, a.a.O.) muß die Ansicht des Reichsgerichts vielmehr als überholt angesehen werden, soweit es entscheidungserheblich hat Bein lassen, ob die Straße (das Unternehmen) statt unter Inanspruchnahme des betroffenen Grundstücks tatsächlich auch an desser Grenze hätte angelegt werden können.

• BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

  Ermittlung der Wertminderung des Restgrundstücks bei Teilenteignung für …

  Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der Ermittlung der Wertminderung, die durch die Enteignung einer Teilfläche für Straßenbauzwecke am Restbesitz entsteht, solche Nachteile außer Betracht bleiben müssen, die den Eigentümer auch getroffen hätten, wenn ihm kein Gelände weggenommen, vielmehr die Straße an der Grenze des ungeteilte Grundstücks entlanggeführt worden wäre (Senatsurteile BGHZ 61, 253, 254 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71]; 76, 1, 7; vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 = LM BBauG § 95 Nr. 10 = DVBl. 1972, 675 "Bremer Hochstraße" vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 33; vom 1. Dezember 1977 - III ZR 130/75 = DVBl. 1978, 374 = WM 1978, 200).
• BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz …

  Dabei braucht der dem Restgrundstück erwachsene Nachteil nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein; vielmehr genügt es, wenn die Ursache dieser Nachteile in dem ganzen Unternehmen liegt, für das enteignet wurde (vgl. BGHZ 61, 253, 254; BGH WM 1972, 620 = LM § 95 BBauG Nr. 10 Bl. 2 m.w. Nachw.).

  Zudem haben sich die Parteien mit dieser Verfahrensweise in der Revisionsverhandlung ausdrücklich einverstanden erklärt (vgl. dazu BGH WM 1972, 620, 622).

 
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …

  In diesem Rahmen ist anerkannt, dass dem Eigentümer im Grundsatz eine Entschädigung auch für nachteilige Folgen gewährt wird, die der andere Teil des zusammenhängenden Grundbesitzes durch die Enteignung des Teils des Grundbesitzes erleidet (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 -, juris Rn. 12 zu § 96 Abs. 1 Nr. 2 BBauG; BGH…, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 146/84 -, juris Rn. 19 zu § 8 Abs. 2 PrEnteigG;… Spannowsky/Uechtritz, BauGB , 53. Edition Stand: 01.08.2021, § 96 Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 26.03.1973 - III ZR 132/71

  Übergang von Eigentum im Wege einer Enteignung - Entschädigung für die Abtretung …

  Die sich aus einem solchen Bauwerk und seiner Verwendung für den Schnellverkehr ergebenden Auswirkungen können, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 = WM 1972, 620 = MDR 1972, 588 = DVBl 1972, 675 bereits grundsätzlich ausgeführt hat, bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für die Abtretung der Vorgartenteilfläche nur insoweit berücksichtigt werden, als der weitgehende Wegfall der "Schutzzone Vorgarten" die von der Hochstraße ausgehenden Immissionen und Erschütterungen stärker auf das Grundstück des Eigentümers einwirken läßt, als dies ohne die Wegnahme der Teilfläche der Fall wäre.

  Die in dem neuen Bebauungsplan zugelassene bauliche Nutzung des Straßengrundstücks als Brückenbauwerk wirkt sich, was Art und Maß der Nutzung betrifft, unmittelbar nur als störender Blickfang aus, der das Anliegergrundstück nicht grundsätzlich entwertet (vgl. Senatsurteil vom 16. März 1972 a.a.O.).

• BGH, 08.11.1979 - III ZR 87/78

  Enteignung eines Teilgrundstücks

  Der erkennende Senat hat denn auch bei der Feststellung, welche in Geld auszugleichende Wertminderung das Restgrundstück durch eine Teilenteignung erleidet, nicht nur die Nachteile, die durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt wurden, sondern auch die nachteiligen Folgen, die durch das ganze Enteignungsunternehmen entstanden, berücksichtigt (BGHZ 61, 253 [BGH 04.10.1973 - III ZR 138/71] /4; Senatsurteile vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 = LM BBauG § 95 Nr. 10 = DVBl 1972, 675 "Bremer Hochstraße"; vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75] ; vom 1. Dezember 1977 - III ZR 130/75 = DVBl 1978, 374 = WM 1978, 200; vom 8. Februar 1979 - III ZR 86/77 = WM 1979, 562).
• BGH, 11.10.1973 - III ZR 159/71
  Dieser Tatsache kann in Ausnahmefällen Bedeutung zukommen, wenn ein Straßenanlieger nunmehr infolge einer für ihn besonders ungünstigen Straßenführung in der Nutzbarkeit seines Eigentums durch Lärm, Abgase oder sonstige vom Straßenverkehr ausgehende Belästigungen unvermeidlich und unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BGH, LM Nr. 10 zu § 95 BBauG = WM 72, 620 = …
• BGH, 01.12.1977 - III ZR 130/75
  Dabei braucht der dem Restgrundstück erwachsene Nachteil nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein; vielmehr genügt es, wenn die Ursache dieser Nachteile in dem ganzen Unternehmen liegt, für das enteignet wurde (vgl. BGHZ 6l, 253» 254; BGH WM 1972, 620 = LM § 95 BBauG Nr. 10 Bl. 2 m.w.Nachw.).
• VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.395

  Feststellungsklage; Subsidiarität

  Diese Nachteile können nicht im Enteignungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. BGH vom 16.3.1972 Az. III ZR 26/71 ; Schmidt-Aßmann/Groß in Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch Kommentar, Stand: 1. September 2011, RdNr. 33 zu § 93 BauGB).
• BGH, 26.03.1973 - III ZR 133/71

  Festsetzung der Entschädigung für den Entzug einer Vorgartenfläche - Berechnung …

  Die sich aus einem solchen Bauwerk und seiner Verwendung für den Schnellverkehr ergebenden Auswirkungen können, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 = WM 1972, 620 = MDR 1972, 588 = DVBl 1972, 675 ausgeführt hat, bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für die Abtretung der Vorgartenteilfläche nur insoweit berücksichtigt werden, als der weitgehende Wegfall der "Schutzzone Vorgarten" die von der Hochstraße ausgehenden Immissionen und Erschütterungen stärker auf das Grundstück des Eigentümers einwirken läßt, als dies ohne die Wegnahme der Teilfläche der Fall wäre.